Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Aussetzung eines Verfahrens über die Erteilung eines Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel zwecks Weiterleitung an den Gerichtshof der Europäischen Union

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel für das Erzeugnis "Isoxadifen und dessen Salze und Ester"; Anforderungen an die Aussetzung eines Verfahrens über die Erteilung eines Schutzzertifikats zwecks Klärung einer ...

 
• rewis.io

  (Patentbeschwerdeverfahren - "Safener Isoxadifen" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs 1 und des Art 1 Nr 8 und Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) - zur Klärung, ob unter die ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  (Patentbeschwerdeverfahren - "Safener Isoxadifen" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs 1 und des Art 1 Nr 8 und Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) - zur Klärung, ob unter die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsprechung-im-internet.de (Leitsatz)

  Isoxadifen II

  Art 3 Abs 1 EGV 1617/96, Art 1 Nr 8 EGV 1610/96, Art 1 Nr 3 EGV 1610/96, Art 2 EGV 1107/2009, § 16a PatG
  (Patentbeschwerdeverfahren - "Safener Isoxadifen" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs 1 und des Art 1 Nr 8 und Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) - zur Klärung, ob unter die ...

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 494
• GRUR Int. 2013, 233

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 11.11.2010 - C-229/09

  Hogan Lovells International - Patentrecht - Pflanzenschutzmittel - Verordnung …

  Auszug aus BPatG, 09.07.2012 - 15 W (pat) 14/07

  Für den Wirkstoff Iodosulfuron wurde ein Schutzzertifikat erteilt (Akz. DE 100 75 026.5, siehe auch Urteil des EuGH in der Rechtssache C-229/09, siehe unten).

  So hat er in der Rechtssache C-229/09 (Urteil vom 11. November 2010, Hogan Lovells International, Slg. 2010 I-11335) für Recht erkannt, dass eine nur vorläufige Genehmigung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1610/96 genügt.

  Angesichts dieser Übereinstimmung in den wissenschaftlichen Zulässigkeitsanforderungen der beiden Genehmigungsverfahren könnte, nach Ansicht der Anmelderin, von einem "funktionalen Gleichwertigkeitszusammenhang" beider Verfahren gesprochen werden, wie es der Gerichtshof in der Rechtssache C-229/09 bei dem Vergleich der endgültigen und vorläufigen Zulassung nach Art. 4 bzw. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG getan hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 2010, Hogan Lovells International, a. a. O. Randnr. 43, 46).

• EuGH, 24.11.2011 - C-322/10

  Medeva - Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus BPatG, 09.07.2012 - 15 W (pat) 14/07

  In den Rechtssachen C-322/10 und C-422/10 (Urteile vom 24. November 2011, Medeva und Georgetown University, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, GRUR Int 2012, 140-144 und 144-146) hat der Gerichtshof in Hinblick auf Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel entschieden, dass ein Zertifikatsantrag für einen einzelnen Wirkstoff nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden darf, das genehmigte Arzneimittel enthalte neben diesem Wirkstoff noch weitere Wirkstoffe.
• EuGH, 01.03.2012 - C-420/10

  Söll - Inverkehrbringen von Biozid-Produkten - Richtlinie 98/8/EG - Art. 2 Abs. 1 …

  Auszug aus BPatG, 09.07.2012 - 15 W (pat) 14/07

  1. März 2012 (C-420/10, Söll, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, PharmR 2012, 208-211) hat er entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, mit dem der Begriff Biozid-Produkte definiert wird, dahin auszulegen ist, dass auch nur mittelbar auf die betreffenden Schadorganismen einwirkende Produkte erfasst werden, sofern sie einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, die eine chemische oder biologische Wirkung als Teil einer Kausalitätskette herbeiführen, die bei den betreffenden Schadorganismen eine Hemmwirkung entfalten.
• EuGH, 11.10.2011 - C-322/10

  Medeva

  Auszug aus BPatG, 09.07.2012 - 15 W (pat) 14/07

  In den Rechtssachen C-322/10 und C-422/10 (…Urteile vom 24. November 2011, Medeva und Georgetown University, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, GRUR Int 2012, 140-144 und 144-146) hat der Gerichtshof in Hinblick auf Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel entschieden, dass ein Zertifikatsantrag für einen einzelnen Wirkstoff nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden darf, das genehmigte Arzneimittel enthalte neben diesem Wirkstoff noch weitere Wirkstoffe.
• BPatG, 23.02.2012 - 15 W (pat) 24/06

  Patentbeschwerdeverfahren - "Clothianidin" - Vorabentscheidungsersuchen an den …

  Auszug aus BPatG, 09.07.2012 - 15 W (pat) 14/07

  Es hat dabei die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtsnormen zugrunde zu legen (…Schulte Patentgesetz mit EPÜ 8. Auflage § 73 Rdn. 7;… Busse/ Keukenschrijver Patentgesetz 6. Auflage § 73 Rdn. 8;… Benkard/Schäfers Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz 10. Auflage vor § 73 Rdn. 8; siehe auch BPatG, Beschluss über ein Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Dezember 2011, Clothianidin, 15 W (pat) 24/06, GRUR Int 2012, 669-672, 670).